Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 19. Januar 2002
 
1. Anwendungsbereich:
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Geschäften, Angeboten, Vereinbarungen, Auftragsbestätigungen und Lieferungen zugrunde, die mit uns getätigt werden. Abweichungen und anders lautende Bedingungen erlangen nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns zuvor ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Auch mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Mit Erteilung des Auftrages durch den Kunden gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen von ihm als anerkannt und vereinbart. Zugleich besteht Einigkeit, dass der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäftsbedingungen verzichtet; auch soweit diese ggf. bis dahin zwischen den Parteien Geltung besessen haben sollten. Etwas anderes gilt nur für den Fall, daß der Kunde unseren Geschäftsbedingungen ausdrücklich und durch gesondertes Schreiben widerspricht. Ein Ausschluss unserer allgem. Geschäftsbedingungen durch die des Kunden ist unwirksam. Liefer- und Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, sofern sie nicht unsererseits ausdrücklich schriftlich, spätestens mit der Auftragsbestätigung gegenüber dem Kunden als mitvereinbart erklärt worden sind. In diesem Falle gelten sie jedoch nur insoweit als vereinbart, wie sie nicht unseren allgem. Geschäftsbedingungen widersprechen und nicht den individuellen Abreden und Vereinbarungen des Vertrages zuwiderlaufen.

2. Aufträge und Bestellungen:
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Für Art und Umfang unserer Verpflichtungen sind ausschließlich unsere Auftragsbestätigungen maßgebend. Dies gilt auch bei Bezugnahme auf die Bestellung. Mündliche und fernmündliche Bestellungen, Aufträge, Zusagen und Nebenabreden erlangen nur dann Wirksamkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder ausgeführt sind.

3. Preise:
Preisangaben unsererseits sind Nettopreise. Alle Preise gelten ab Werk inkl. Papierverpackung; Kisten, Verschläge und Sonderverpackungen werden gesondert berechnet und nicht zurückgenommen. Unseren Preisen liegen die bei Vertragsabschluß gültigen Lohn- und Materialkosten zugrunde. Sollten sich bis zum Tag der Lieferung unvorhergesehene Kostenveränderungen ergeben, behalten wir uns angemessene Preiskorrekturen vor. Bei einem erheblichen Kalkulationsirrtum sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls über den angemessenen Preis keine Vereinbarung erzielt werden kann.

4. Lieferung und Versand:
Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird. Wir sind berechtigt, Teilmengen anzuliefern und diese getrennt zu berechnen. Abweichungen von den Bestellmengen von bis zu +/- 10 % sind zulässig und gelten als vom Kunden genehmigt. Eine Verbindlichkeit für rechtzeitige Beförderung übernehmen wir nicht; die Liefertermine sind annähernd und unverbindlich. Versandbereitschaft oder Zurverfügungstellung bestimmen das Ausstelldatum unserer Rechnung. Alle Waren reisen auf Gefahr des Kunden ohne Rücksicht, wer die Frachtkosten trägt. Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Absendung der Ware geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Ware aus fertiggestellten Aufträgen ist abzunehmen; andernfalls kann auf Rechnung und Gefahr des Kunden die Einlagerung erfolgen.

5. Rücktrittsrechte:
Voraussetzung für die Lieferpflicht ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Kunden. Wird uns bekannt, daß der Kunde den ihm obliegenden Vertragspflichten, insbesondere der Zahlungspflicht, nicht oder nur verzögerlich nachkommen kann, sind wir berechtigt, die unsererseits vertraglich geschuldeten Leistungen zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht Schadensersatz zu verlangen bleibt hiervon unberührt. Unverschuldete und unvorhergesehene außergewöhnliche Ereignisse sowie alle Arten höherer Gewalt, welche die Herstellung oder Auslieferung unserer Waren beeinflussen, berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung - bei Herausgabe von Wechseln und Schecks bis zur Einlösung - unser Eigentum. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Der Kunde ist berechtigt, dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zu veräußern. Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen usw. an Dritte sind unzulässig. Von einer Pfändung oder jeglicher anderer Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muß uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen. Veräußert der Kunde die Ware - gleich in welchem Zustand - so tritt er bereits jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf mit allen Nebenrechten zur Sicherung unserer Ansprüche an uns ab. Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom Kunden mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Durch die Verarbeitung der gelieferten Ware zu einer neuen Sache geht der Eigentumsvorbehalt nicht unter. Die durch Verarbeitung entstandene neue Sache wird für uns verwahrt und dient der Sicherung unserer Forderung für die Lieferung der verarbeiteten, dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Ware. Bei Vermischung und Verbindung der gelieferten Ware mit anderen Gegenständen steht uns ebenfalls im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware das Miteigentum an der neuen Sache zu.

7. Beanstandungen:
Sollten von uns gelieferte Waren mangelhaft sein, so steht uns das Recht zu, nach unserem Ermessen den Mangel durch Nachbesserung zu beseitigen oder Ersatz zu liefern (Nacherfüllung). Für die Nacherfüllung muß uns eine angemessene Frist eingeräumt werden. Die Nacherfüllung gilt erst dann als gescheitert, wenn trotz zweimaliger Nacherfüllung der Mangel nicht beseitigt ist. Vor Ersatzlieferung muß der Kunde die beanstandete Ware an uns zurückgeben. Die Zurücksendung von Waren kann nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Offenkundige Mängel an von uns gelieferten Produkten müssen spätestens innerhalb einer Woche nach Übergabe bzw. Übernahme der Ware uns gegenüber schriftlich angezeigt werden. Spätere Rügen gelten als nicht unverzüglich. Den Kunden trifft eine Untersuchungs- und Rügepflicht gem. §§ 377,378 HGB. Die gerügte Ware ist uns zur Überprüfung zu überlassen und darf bis zur Klärung nicht weiterverarbeitet werden. Wird dies vom Kunden nicht gewährt und dadurch die Fehlerprüfung unmöglich gemacht, behindert oder über Gebühr erschwert, so entfällt eine Mängelhaftung unsererseits. Für Schäden und Mängel haften wir nur, soweit diese von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden sind.

8. Zahlung:
Unsere Rechnungen sind zu den vereinbarten Konditionen zahlbar. Es ist nicht zulässig, Abzüge selbst vorzunehmen. Aufgerechnet werden kann nur mit Ansprüchen, die wir ausdrücklich anerkannt haben. Berechtigte Kosten werden durch Gutschrift beglichen. Die Annahme von Wechseln erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung und im Ausnahmefall; die Wechsel- oder Scheckhingabe erfolgt nur erfüllungshalber. Alle hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Die Nichteinhaltung von Zahlungsfristen berechtigt uns, vom Fälligkeitstag an Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ. Zentralbank zu berechnen. Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden berechtigen uns unserer Forderung unabhängig von der zuvor vereinbarten Zahlungsmodalität und -ziel sofort zahlungsfällig zu stellen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen nach unserer Wahl Sicherheiten oder Vorauszahlungen sowie Schadensersatz zu verlangen; ferner dem Kunden die Weiterveräußerung unserer Produkte zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Kunden zurückzuholen. Weiterhin sind wir berechtigt, nach Ablauf der neu gesetzten Zahlungsfrist vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß der Kunde hieraus Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Zimmern o.R.. Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird durch unseren Firmensitz bestimmt und ist Rottweil a.N.

10. Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder infolge Rechtsprechung oder Gesetzesänderung unwirksam werden, so berührt dies nicht den Bestand der übrigen Bestimmungen des Vertrages oder der vorliegenden übrigen Bedingungen. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine beiden Parteien und deren Vertragsziel angepasste anderweitige, gesetzeskonforme Bestimmung treten, die die Interssen beider Parteien berücksichtigt.